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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Nutzung der Internetportale und des Auktionsportals RE-ORDER.de
Das Einkaufsportal für den Einzelhandel!
Prim Industrieservice GmbH
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I. Allgemeine Regeln 1. RE-ORDER.de Das Einkaufsportal für den Einzelhandel! Prim Industrieservice GmbH (im Folgenden: Betreiber) bietet dem Nutzer über eine Handelsplattform Zugang zu dem Auktionsportal für den Business-to-Business Handel in deutscher und englischer Sprache an. Alle von Nutzern eingegebenen Gebote, Warenangebote- und Warengesuchsinformationen sind jedem Besucher des Auktionsportals zugänglich. 2. Der Betreiber führt auf dieser Plattform Angebote und Nachfragen für Waren und Dienstleistungen aller Art mittels Angebot und Warengesuch zusammen. Die auf der Plattform geschlossenen Verträge kommen unmittelbar und ausschließlich zwischen dem jeweiligen Bieter und dem jeweiligen Anbieter zustande und werden außerhalb der Plattform erfüllt und abgewickelt. Der Betreiber bietet selbst keine Waren an und wird nicht Vertragspartner. Die Erfüllung, der über das Portal geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich über die Nutzer. 3. Die Benutzung des Auktionsportals steht ausschließlich Händlern, Gewerbetreibenden und Kaufleuten im Sinne des HGB zu. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, sowie Minderjährige sind von der Benutzung von des Auktionsportals ausgeschlossen. Bei der Registrierung bestätigt der Nutzer, dass er ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen beruflichen Tätigkeit handelt. 4. Die Nutzer des Portals sind verpflichtet, bei der Nutzung die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Nutzers sicherzustellen, dass seine Angebote oder Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. 5. Die Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, auf der Handelsplattform einsehbare und von dem Betreiber gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigen, auf einem unabhängigen Speichermedium zu archivieren. 6. Den Bietern sowie den übrigen Nutzern des Internetportals ist es untersagt, mit den durch die Nutzung des Internetportals erhaltenen Adress-, Kontakt-, Waren-, Angebotsdaten und Emailadressen kommerziell, entgeltlich oder unentgeltlich Handel zu treiben, d. h. die für eigene Zwecke oder Zwecke Dritter weiterzuverwenden, insbesondere Angebots- und Adressdaten entgeltlich oder unentgeltlich zu veröffentlichen, zu verbreiten, weiterzugeben, zu speichern oder sonstwie zu vervielfältigen. Ebenso ist es untersagt, innerhalb des Systems oder außerhalb an die registrierten Nutzer kommerzielle und/oder unerwünschte Werbung zu senden (wie z. B. Spamming). Ein Verstoß gegen die vorstehenden Pflichten führt zum Ausschluss. II. Vertragsschluss 1. Jedes von dem Anbieter auf der Auktionsplattform eingestellte Angebot stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel dar. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion oder durch das Anklicken der Schaltfläche "Kaufen" bzw. "Gebot absenden" und nachfolgende Bestätigung des Vorgangs an. Der Vertrag ist bei Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion erst dann rechtsverbindlich geschlossen, wenn der gebotene Betrag zum Ablauf der Auktion das Höchstgebot darstellt und, im Falle von Auktionen, in denen ein Mindestpreis festgelegt ist, wenn der angezeigte Mindestpreis erreicht ist. Im Falle des "Sofort"-Kaufs kommt der Vertrag mit Bestätigung des angezeigten Kaufpreises zustande. Wird ein Angebot vor Ablauf der Auktion oder bevor das Angebot per Sofort-Kaufen erworben wurde von der Betreiber gelöscht, kommt dagegen kein wirksamer Vertrag zustande. 2. Für die Bestellung eines Artikels muss der Kunde, je nachdem ob es sich um eine Auktion, eine Auktion mit Sofort-Kaufen-Option oder einen Sofort-Kaufen-Artikel handelt, entweder auf die Schaltfläche "Bieten" oder die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" klicken. Sofern der Kunde noch nicht eingeloggt oder angemeldet ist, wird er nun erst hierzu aufgefordert. Nach Eingabe und Bestätigung der erforderlichen Daten kann der Kunde im Modus "Bieten" sein Maximalgebot eingeben und dieses durch Anklicken der Schaltfläche "Weiter" bestätigen. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn er hernach die Schaltfläche "Gebot bestätigen" anklickt. Im Modus "Sofort-Kaufen" kann der Kunde nach dem Einloggen/Anmelden den Vertrag durch anklicken der Schaltfläche "Kaufen" abschließen. 3. Zur Erkennung und Verhinderung von Eingabefehlern während des Bestellvorgangs muss das Gebot/der Sofort-Kaufpreis bestätigt werden (Überprüfungsfunktion). Bis zur Bestätigung sind alle Angaben korrigierbar. 4. Maßgebend sind die in unserer Bestätigung genannten Preise zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistung gültigen Umsatzsteuer. III. Nutzungsbedingungen 1. Die vollumfängliche Nutzung der Dienste des Auktionsportals steht ausschließlich den registrierten Nutzern auf der Handelsplattform des Betreiber zur Verfügung. Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist die kostenlose Anmeldung als Nutzer, die durch durch Eröffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung zu diesen AGB erfolgt. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und Personengesellschaften erlaubt. Nach Übermittlung des Anmeldeangebots durch den Nutzer kommt ein Nutzungsvertrag durch Annahme des Angebots durch den Betreiber zustande. Der Betreiber wird dem Nutzer die Annahme des Angebots durch Übersendung einer Registrierungs- bzw. Anmeldebestätigung per E-Mail bestätigen. Die Freischaltung des Nutzerkontos erfolgt nach Beibringung der unter III.2. genannten Unterlagen. Nach Prüfung der beigebrachten Unterlagen und Zustimmung der Betreiber erfolgt innerhalb einer angemessenen Zeit die Freischaltung des Zugangs. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages. 2. Der Nutzungsinteressent hat zum Zwecke der Registrierung das online zur Verfügung gestellte Anmeldeformular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und nebst eines gültigen und den Registrierungsdaten entsprechenden Gewerbescheins, Handelsregisterauszuges oder sonstigen, geeigneten Gewerbenachweises bzw. Kammerauszugs (Freiberufler) an den Betreiber zu senden. Der Betreiber behält sich vor, bei nicht Beibringen einer gültigen Gewerbeerlaubnis, offene Bestellungen oder Gebote zu sperren oder zu stornieren. Der Betreiber behält sich vor, Registrierungsdaten und Bonität durch geeignete Institutionen bzw. Auskunfteien zu überprüfen. Bei schlechter Bonität, vorliegender Insolvenz oder Nichtübereinstimmung der Registrierungsdaten mit dem übersendeten Gewerbenachweis behält sich der Betreiber vor, die Nutzungserlaubnis zu verweigern. Tritt die Insolvenz während des Vertragsverhältnisses ein, ist der Betreiber berechtigt, den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen. 3. Die bei der Anmeldung anzugebenden Firmen- oder Personendaten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben, Insbesondere die vollständige Firmenbezeichnung, das vertretungsberechtigte Organ, sowie die jeweilige ladungsfähige Anschrift, Telefon- und Faxnummer sowie Emailadresse. Handelt der Anmeldende nicht im eigenen Namen sondern als Vertreter für eine juristische oder natürliche Person, ist auf das Vertretungsverhältnis hinzuweisen und falls von der Betreiber gefordert, die Vollmacht nachzuweisen. Ändern sich die angegebenen Daten, so ist das Mitglied selbst verpflichtet, diese Änderungen dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen und in das Mitgliedskonto einzupflegen. 4. Es steht dem Nutzer frei, mehrere Mitgliedschaften bei dem Auktionsportal anzumelden. Der Nutzer ist berechtigt, nach erfolgreicher Anmeldung die Handelsplattform des Betreiber zu nutzen. Der Nutzer darf die Dienste, Daten und Informationen von den Internetportalen nur für den eigenen, unmittelbaren Gebrauch nutzen. Eine Übertragung eines Nutzerkontos oder eines Accounts ist nicht möglich. Dem Nutzer ist es untersagt, die erlangten Angebots-, Waren-, Händler- oder Personendaten an Dritte weiterzugeben oder mit den Daten Handel zu treiben. 5. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages. Der Betreiber ist berechtigt, ohne Nennung von Gründen, den Abschluss eines Vertrages abzulehnen. Ebenso behält sich der Betreiber das Recht vor, Mitgliedskonten bei fehlerhaften Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen. 6. Der Betreiber ist dazu berechtigt, einzelne Angebote des Nutzers sowie den Nutzer selbst inklusive seines Nutzerkontos zu sperren und von der Benutzung des Auktionsportals auszuschließen, wenn der Nutzer gegen gesetzliche Bestimmungen und dieser AGB, die guten Sitten, geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt oder die Betreiber ein berechtigtes Interesse an der Sperrung des Nutzers hat. Eine Sperrung ist insbesondere dann zulässig, wenn der Nutzer a) bei der Anmeldung falsche Daten angegeben hat; b) kein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder Kaufmann im Sinne des HGB ist; c) den Gewerbeschein oder den Handelsregisterauszug oder sonstigen, geeigneten Gewerbenachweis bzw. Kammerauszug nicht beibringt; d) im Zusammenhang mit der Nutzung von der Handelsplattform Rechte Dritter verletzt oder von Dritten nachvollziehbar behauptet wird, dass ihre Rechte verletzt werden; e) die Leistungen des Betreibers missbraucht, insbesondere seine Nutzungslizenz Dritten zur Verfügung stellt oder die im Rahmen seiner Lizenz erlangten Angebots-, Waren-, Personen- oder Händlerdaten kopiert, vervielfältigt, verbreitet oder sonstwie Dritten zugänglich macht; f) über das Vermögen des Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet wird. g) die Daten und Adressen des Internetportals in einem anderen Rahmen nutzt, als dies durch die Betreiber vorgesehen ist, insbesondere Adressen sammelt und Informationen einstellt, die mittelbar oder unmittelbar dazu dienen, einen eigenen Dienst oder einen Dienst eines fremden Dritten zu bewerben, der in Konkurrenz zu den Dienstleistungs-Angeboten des Betreibers steht. h) oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt. 7. Ab dem Zeitpunkt der Sperrung des Nutzerkontos ist dem Nutzer untersagt, die Webseiten des Betreibers oder sonstige Dienste des Betreiber zu nutzen oder durch Dritte in seinem Auftrag nutzen zu lassen. Ein gesperrtes Konto kann nicht wieder hergestellt werden, ein Anspruch auf Wiederherstellung besteht nicht. Die Geltendmachung von hieraus resultierenden Schäden durch den Nutzer ist ausgeschlossen. IV. Auktionsgebote und Angebote des Verkäufers; Kick-back-Prämie 1. Der Bieter kann auf dem Portal des Betreibers Gebote oder Bestellungen für angebotene Waren abgeben. Der Anbieter hat sein Gebot bzw. seine Bestellung richtig und vollständig abzugeben. Hierbei muss er alle für die Annahme bzw. den Vertragschluss wesentlichen Eigenschaften und Merkmale angeben. Der Bieter übernimmt die Haftung und die Gewährleistung für die Richtigkeit seiner Angaben. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die Angaben des Bieters bzw. Bestellers zu kontrollieren. Bei einem Verstoß ist der Betreiber zur Löschung bzw. Korrektur des Gebots berechtigt. Bei wiederholtem Verstoß ist der Betreiber zur Sperrung bzw. Löschung des Bieter- bzw. Bestelleraccounts bzw. zur jeweils manuellen Gebotsprüfung vor der Veröffentlichung berechtigt. 2. Erlangt der Betreiber Kenntnis von einer nichtkaufmännischen bzw. gesetzwidrigen Handlungsweise eines Nutzers, ist der Betreiber berechtigt, den entsprechenden Nutzer inkl. aller damit verbundenen Daten (insb. der abgegebenen Gebote) zu sperren, bzw. zu löschen. Eine Erstattung ggf. noch fälliger Gebotsprovisionen erfolgt in diesem Fall nicht. 3. Der Bieter fordert durch die Einstellung eines Gebots zur Abgabe eines Angebotes auf. Hierzu wird die Ware in der Auktion beschrieben. Das Gebot ist nach der Bestätigung verbindlich. Der Betreiber ist berechtigt, ein Gebot oder eine Bestellung zurückzuweisen, wenn der Bieter gegen wesentliche Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt. Gebote dürfen nur in der Absicht zum Abschluss von Verträgen aufgegeben werden. 4. Die Auktion erfolgt nach dem innovativen Kick-back per Bet Verfahren. Um daran teilzunehmen muss der Nutzer bzw. Bieter den Status VIP-Kunde besitzen. Der mitbietende VIP-Kunde, der gültige Angebote während einer laufenden Auktion abgiebt, erhält eine Kick-back-Prämie monatlich ausbezahlt. Diese Gebotsprovision berechnet sich aus der anteiligen Differenz zwischen Startpreis und Höchstgebot, die unter allen Mitbietern zu gleichen Teilen aufgeteilt wird, abzüglich einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 30%. Der Höchstbietende, dessen Angebot angenommen wird, bleibt dabei unberücksichtigt. Die Auszahlung der Gebotsprovision wird nur vollzogen, wenn das der jeweiligen Auktion zu Grunde liegende Geschäft abgewickelt und der Kaufpreis durch den Bieter vollständig an den Anbieter gezahlt wurde. Sind diese Vorraussetzungen nicht erfüllt, besteht kein Anspruch auf die Auszahlung der Gebotsprovision. Beispiel Gebotsprovision: Startpreis: 5.000 € Höchstgebot: 7.000 € 20 mitbietende VIP-Kunden Der Höchstbietende erhält den interessanten Posten. Die restlichen 19 Mitbieter erhalten aus der Differenz zwischen 5.000,00 Euro und 7.000,00 Euro (= 2.000,00 Euro) die Gebotsprovision zu gleichen Teilen und somit einen Betrag in Höhe von 105,26 €, abzüglich einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 30% ausbezahlt. Erhält der Nutzer als Höchstbietender den Zuschlag, verpflichtet sich dieser innerhalb von 6 Werktagen dem Anbieter den entstandenen Kaufpreis zu bezahlen. Bei der Zahlungsfrist von 6 Tagen handelt es sich um eine Frist im Sinne der §§ 433, 323 Abs. 2, S. 2 BGB, d. h. dass der Anbieter bei Zahlungsverzug der Erbringung seiner Leistung frei ist, ohne das eine Nachfrist erforderlich ist. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist, verliert der Nutzer automatisch den VIP-Status und wird für weitere Auktionen und Gebotsprovisionen gesperrt. 5. Die kaufmännische Abwicklung durch die Betreiber sowie die Bereitstellung bzw. Zusendung aller durch den Betrieb oder die Nutzung des Auktionsportals bedingten Dokumente erfolgt grundsätzlich online bzw. per E-Mail. Wünscht der Nutzer eine separate Zusendung per Briefpost, kann er dies bei dem Betreiber anfordern. Der Betreiber kann in diesem Fall eine Verwaltungs- und Portopauschale von 4 Euro pro Dokument berechnen. V. Verantwortung für Inhalte und Freistellungsansprüche 1. Der Betreiber stellt der Handelsplattform dem Nutzer lediglich die Möglichkeit zur Verfügung, Gebote und Bestellungen bzw. Warengesuche dort zu veröffentlichen. Der Betreiber wird somit als Provider/Informationsdienstanbieter tätig, der auch fremde Inhalte von Dritten publiziert und zugänglich macht. Nach Veröffentlichung der Warenangebote bzw. Auktionen hat der Betreiber aufgrund der Vielzahl der Angebote weder tatsächlich die Möglichkeit, noch die Verpflichtung dazu, die Angebote auf ihre inhaltlichen oder rechtlichen Gehalt zu überprüfen. 2. Für den inhaltlichen, rechtlichen, sachlichen und sonstigen Informationsgehalt zeichnet sich der Anbieter von Waren alleinverantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich bei der Auswahl, Gestaltung und Veröffentlichung der Produkte sowie der Übermittlung und Freigabe und Veröffentlichung der Angebotsinformation geltendes Recht zu beachten und dafür Sorge zu tragen, dass weder allgemeine Schutzgesetze, Strafgesetze, Ordnungsvorschriften oder Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte, wie Patent-, Marken-, Kennzeichen- oder Namens- und Persönlichkeitsrechte) gleich welcher Art verletzt werden. Der Anbieter von Waren sichert dem Betreiber ausdrücklich zu, dass er über die für den Vertrieb der angebotenen Waren erforderlichen Urheber-, Paten-, Gebrauchs-/Geschmachsmuster- und/oder Markenrechte und Lizenzen verfügt, insbesondere, dass er die erforderlichen Nutzungs-, Vervielfältigungs-, Veröffentlichungs- und Vertriebsleistungsschutzrechte inne hat. Der Nutzer sichert dem Betreiber zu, dass er überprüft hat, dass durch das von ihm vermittelte Warenangebot vorgenannte Rechte Dritter nicht verletzt werden ebenso wie die Tatsache, dass durch die Veröffentlichung der Angebote und Informationen keine sonstigen Marken-, Namen- oder Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Der Nutzer übernimmt auch die ausschließliche Haftung für die wettbewerbs- und ordnungsrechtliche Zulässigkeit seiner Angebote und Werbung. 3. Der Nutzer bzw. Anbieter verpflichtet sich, den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter gleicher welcher Art freizustellen, die aus der Veröffentlichung der Daten und Angebote herrühren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst sowohl Schadensersatz- als auch Aufwendungsersatzansprüche, sowie die Erstattung von Rechtsverteidigungskosten (z. B. Gerichts- und Anwaltskosten), die der Betreiber von angeblichen Ansprüchen aufwendet. 4. Als Diensteanbieter ist der Betreiber gemäß § 6 Abs.1 MDStV und § 8 Abs.1 TDG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Diensteanbieter sind jedoch nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten fremden Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei bekannt werden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen. 5. Der Betreiber ist sofort dazu berechtigt, ohne vorherige Anzeige an den Nutzer, Gebote, Bestellungen, Auktionen und Warenangebote und Daten zu entfernen/zu deaktivieren, wenn Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung und/oder Verstöße gegen die AGB und/oder ein berechtigtes, eigenes Interesse des Betreibers vorliegen, insbesondere dann, wenn Behörden und/oder sonstige Dritte Maßnahmen, gleich welcher Art, gegen den Betreiber und/oder den Nutzer oder Warenanbieter ergreifen und die Maßnahmen auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit oder Rechtsverletzung gestützt werden. Werden gegenüber dem Betreiber Ansprüche Dritter auf Unterlassung, Schadensersatz oder Auskunfserteilung geltend gemacht (insbesondere durch Abmahnung, Aufforderungsschreiben, einstweiliger Verfügung oder Klage) ist der Betreiber zur vorläufigen Sperrung der entsprechenden Daten berechtigt, ohne die Begründetheit der Ansprüche prüfen zu müssen. Erfolgt eine Sperrung eines Gebots, Angebots oder einer Auktion aufgrund der unter Ziffer 1 und 2 beschriebenen Handlungen, ist die Geltendmachung von Schadensersatz- oder sonstigen Ersatzansprüchen durch den Nutzer, Bieter oder Warenanbieter ausgeschlossen, selbst dann, wenn sich später herausstellen sollte, dass die gegenüber dem Betreiber oder dem Nutzer geltend gemachten Ansprüche unbegründet waren. Wird der Betreiber durch Dritte aufgrund eines Gebots, Warenangebots des Nutzers bzw. Warenanbieters in Anspruch genommen, ist der Betreiber zur Vermeidung einer Auskunftsklage berechtigt, die über den Nutzer gespeicherten Daten, auch außerhalb des Rechtsweges, an den Anspruchsteller weiterzugeben. VI. Datenspeicherung 1. Der Betreiber ist im Rahmen des Vertragszwecks berechtigt, Teilnehmerdaten zu erheben, zu verarbeiten, zu speichern sowie zu eigenen Zwecken zu nutzen. Der Betreiber ist insbesondere berechtigt, Teilnehmerdaten, a) im Rahmen der von dem Betreiber vorgenommenen Dienstleistungen zu veröffentlichen und weiterzuleiten, b) im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen den berechtigten Stellen mitzuteilen, c) bei einer Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund einer angeblichen Rechtsverletzung diesen die Kontaktdaten des Nutzers mitzuteilen und d) in anderen Fällen mit vorheriger Zustimmung des Teilnehmers weiterzugeben. Hinsichtlich der mit der Betreiber kooperierenden Partner wird die Zustimmung zur Weitergabe der Daten durch den Nutzer bereits mit Abschluss des Vertrages erteilt. 2. In Anlehnung an die für Telekommunikationsanbieter und Provider geltende Vorschrift speichert der Betreiber die jeweiligen angebots- bzw. auktionsbezogenen Daten (Gebote, Angebot, Text, Änderungen und auch Emails) regelmäßig nur 30-90 Tage entsprechend der jeweils gültigen Gesetzesgrundlage. Diese Frist beginnt mit dem Tag der ersten Einstellung der Daten zu laufen. Nach Ablauf dieser Frist löscht der Betreiber die entsprechenden Daten, es sei denn, der Nutzer, ein Kunde oder ein sonstiger Dritter hat vor Ablauf der Frist schriftlich angezeigt, dass die Daten zum Zweck eines Leistungsnachweises benötigt werden. In diesem Fall wird eine Sicherheitskopie erstellt und dem jeweiligen Berechtigten wird eine Kopie der Daten zur Verfügung gestellt. 3. Der Nutzer willigt ausdrücklich ein, dass seine personenbezogenen Daten für Marketingmaßnahmen für alle von dem Betreiber angebotenen Dienstleistungen und Kooperationspartner verwendet, wie z. B. die Versendung von E-Mails mit allgemeinen Informationen und werbenden Charakter im Newsletter und ähnlichem. Falls der Nutzer den Erhalt dieser Informationen nicht mehr wünscht, so hat er jederzeit die Möglichkeit durch eine einfache E-Mail-Mitteilung diese Informationen abzubestellen. Eine Zusendung von Emails, die wichtige Informationen zur Nutzung bzw. Funktion des Internet- bzw. Auktionsportals enthalten, darf in jedem Fall von dem Betreiber versendet werden. Der Nutzer erhält nach Anmeldung den Newsletter oder Auktionsinformationen mehrmals täglich, eine Abbestellung ist direkt im Newsletter oder im System möglich, oder gegenüber dem Betreiber per Briefpost oder E-Mail anzuzeigen. 4. Weiterhin willigt der Nutzer ein, dass sein Name, seine Anschrift, seine E-Mailadresse sowie die übrigen zur Abwicklung des Geschäftes notwendigen Kontaktdaten im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebes durch den Betreiber an den jeweiligen Interessenten und/oder Vertragspartner zum Zwecke der Vertragsanbahnung und Vertragsabwicklung übermittelt werden. VII. Gewährleistung und Haftung 1.. Gewährleistung Für die im Rahmen des Internetportals vermittelten Informationen, Willenserklärungen, Verträge zwischen Dritten und Anfragen über Waren und Dienstleistungen gelten die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen zugunsten des Betreibers. a. Der Betreiber übernimmt keine Gewährleistung für die zwischen den jeweiligen Nutzern abgeschlossenen Vereinbarungen und zur Verfügung gestellten Informationen. b. Der Betreiber schließt jede Gewährleistung für die von einem Warenanbieter an den Käufer gelieferten Waren und erbrachten Dienstleistungen aus. Insbesondere übernimmt der Betreiber keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von einem Warenanbieter oder Käufer gemachten Angaben oder Erklärungen, für die Qualität und Gebrauchsfähigkeit der zu liefernden Waren und zu erbringenden Dienstleistungen, für deren Eignung zu einem bestimmten, vom Käufer vorgesehenen Zweck, dafür, dass die gelieferten Waren und erbrachten Dienstleistungen keine Rechte Dritter verletzen, für die Existenz, Seriösität und Bonität von Mitgliedern, Nutzern, Bietern, Warenanbietern oder Käufern. c. Der Betreiber kann nicht mit völliger Sicherheit ausschließen, dass die Person, die in den von dem Betreiber überbrachten oder in Empfang genommenen Willenserklärungen als Käufer oder Warenanbieter bezeichnet ist, tatsächlich nicht existiert. Die wirkliche Urheberschaft einer Willenserklärung bleibt insofern stets zweifelhaft. Der Nutzer, der ein Gebot abgibt oder eine Bestellung abgibt oder annimmt, handelt deshalb hinsichtlich der Existenz des Vertragspartners auf eigene Gefahr. d. Der Betreiber kann nicht mit völliger Sicherheit ausschließen, dass eine Benutzerkennung in die Verfügungsgewalt einer vom Nutzer nicht zur Abgabe von Willenserklärungen bevollmächtigten Person gelangt. Diese Gefahr trägt der Nutzer oder Warenanbieter selbst. Eine Haftung des Betreibers nach den Regeln des Boten ohne Botenmacht ist ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. 2. Haftungsbeschränkung a. Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der auf dem Internet- bzw. Auktionsportal enthaltenen Informationen, Ratschläge und Empfehlungen bzw. der zugänglichen Informationen, Auktionen, Angebote und Gebote. b. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die aus der Nichtlieferung, verspäteten Lieferung oder der fehlerhaften Lieferung der Kaufsache entstehen. Der Käufer hat den eigentlichen Warenanbieter oder Versender in Anspruch zu nehmen. c. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die aus dem Entfernen, Unterdrückung oder Nichtentfernung von Geboten, Bestellungen, Auktionen oder Warenangeboten entstehen, es sei denn, der Betreiber, den gesetzlichen Vertretern oder den Erfüllungsgehilfen kann grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorgeworfen werden. Außer im Fall des Vorsatzes wird die Haftung auf die Gebotsprovision beschränkt. d. Gegenüber Unternehmen haftet der Betreiber für Schäden außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur, wenn und soweit der Betreiber, seine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt insbesondere für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für den entgangenen Gewinn. Im Rahmen des vorbeschriebenen Haftungsmaßstabs haftet der Betreiber der Höhe nach nur auf die beim Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden. e. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzuges oder der von dem Betreiber zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet der Betreiber jedoch für jedes schuldhafte Verhalten. Bei wesentlichen Vertragspflichten handelt es sich um Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist, außer in den Fällen des Vorsatzes und/oder der groben Fahrlässigkeit der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. f. Der Betreiber haftet nicht für Hard- und Software-Fehler auf den Servern, die zum Betrieb bzw. Verwaltung der Internetportale bzw. des Auktionsportals benutzt werden, unmittelbare Fehler wie Datenvernichtung auf dem lokalen System des Nutzers, Virenweitergabe, Nichtverfügbarkeit, Schäden an Hard- und Software auf dem lokalen System des Nutzers. Es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit, Richtigkeit oder Wiederherstellung (z.B. bei Vernichtung der zum Betrieb benutzten Datenbank). g. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen und Ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder zwingender gesetzlicher Regeln. VIII. Schlussbestimmungen 1. Die Webseite selbst, die Graphiken, Bilder, Logos, JPEGS, PDF’S und Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Ein Kopieren, Speichern, Vervielfältigen oder Bearbeiten ist Dritten untersagt. Bei Verstößen steht dem Betreiber ein Unterlassungsanspruch zu. Ebenso ist die Betreiber berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 6.000,00 EURO pro nachgewiesenem Verstoß zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen. Ferner ist der Betreiber berechtigt, die Nutzungsberechtigung des Nutzers mit sofortiger Wirkung zu kündigen und seine Zugriffsmöglichkeit zu sperren. Eine Vergütung eventuell entstandener Gebotsprovisionen erfolgt nicht. Urheberrechtsverstöße sind darüber hinaus Straftaten im Sinne der §§ 106 ff Urhebergesetz und werden unmittelbar zur Anzeige gebracht. 2. Die von dem Betreiber angebotenen Dienstleistungen und Webseiten werden ohne jegliche Zusicherung in Bezug auf Verfügbarkeit und Qualität zur Verfügung gestellt. Der Betreiber ist berechtigt, sein Dienstleistungsangebot, sowie die zum Internet- bzw. Auktionsportal gehörende Funktionalität und Benutzeroberfläche jederzeit und ohne Einwilligung eines Nutzers zu ändern. 3. Der Betreiber behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die vorliegenden AGB ohne Angabe von Gründen zu ändern oder anzupassen. Die geänderten AGB werden dem Nutzer per E-Mail spätestens zwei Wochen vor dem Inkrafttreten übersandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis, gelten die neuen Bedingungen als angenommen. Der Betreiber wird den Nutzer auf die Besonderheit der Zweiwochenfrist und deren Folgen in der Benachrichtigungs-E-Mail hinweisen. 4. Sämtliche Erklärungen, die im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis abgegeben werden, bedürfen der Schriftform oder E-Mail. 5. Für alle Rechtsbeziehungen der Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien im Zusammenhang mit den vorliegenden Bedingungen ist das für den Hauptsitz des Betreibers zuständige Gericht. Der Betreiber ist jedoch berechtigt, auch am Hauptsitz des Nutzers Klage zu erheben. 6. Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in den Bedingungen eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Stand der AGB Juni 2022 | ||||||||||||||||||||||||
